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Über 70 Teilnehmer aus ganz Bayern besuchten das 4. Kommunale Wintergespräch - Beihilferecht Update 2017 in Nürnberg. Auf der Gemeinschaftsveranstaltung des Bayerischen Städtetages, der Bayerischen Staatszeitung und der Bühner & Partner Rechtsanwälte mbB wurden die neuesten Entwicklungen des EU-Beihilferechts vorgestellt.

Dr. Monika Hochreiter vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft stellte die Bekanntmachung der Kommission zum Beihilfebegriff aus dem Jahr 2016 vor, Rechtsanwalt Tobias Jordan erläuterte die Anwendung des EU-Beihilferechts durch nationale Gerichte. Die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen der Wirtschafts- und Tourismusförderung wurden durch Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer vorgestellt, die AGVO mit ihren erweiterten Freistellungsmöglichkeiten für kommunale Beihilfen aus dem Jahr 2014 wurde von Rechtsanwalt Arnd Bühner erläutert.

Die Veranstaltung schloss mit einem Werkstattbericht über die beihilfenrechtliche Praxis der Stadt Würzburg durch den Finanzreferenten Robert Scheller und den Leiter des Beteiligungscontrollings Thomas Gottschlich.

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